5 Fragen an ... Arbeitsrechtsexperte Rechtsanwalt Walter Korte

Im Kurz-Interview beantwortet unser Experte für Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht von METALL NRW, Rechtsanwalt Walter Korte, wichtige Fragen zu den Themen Kurzarbeit und Corona.

Die Bundesregierung will Unternehmen, die von der Corona-Krise betroffen sind, besser schützen. U.a. sollen der Zugang zum Kurzarbeitergeld und die Leistungen verbessert werden. Welche Neuerungen gibt es, rückwirkend zum 1. März?

Walter Korte: Die neuen Regelungen umfassen drei konkrete Maßnahmen: 

  • Wenn Aufträge ausbleiben, kann ein Betrieb Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens 10% der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind (Vorher: 30% der Belegschaft). 
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes kann vollständig oder teilweise verzichtet werden. 
  • Auch Leiharbeitnehmer können Kurzarbeitergeld beziehen. Und: Die Bundesagentur für Arbeit erstattet die Sozialversicherungsbeiträge vollständig.

Im Übrigen wird das Kurzarbeitergeld höchstens für zwölf Monate gezahlt und beträgt 60 Prozent des ausgefallenen pauschalierten Nettolohns, Arbeitnehmer mit Kind bekommen 67 Prozent des ausgefallenen pauschalierten Nettolohns. 

 

Wie kann ein Unternehmen überhaupt Kurzarbeit anmelden?

Korte: Um die Kurzarbeit anzumelden und das Kurzarbeitergeld zu beantragen, sind zwei wesentliche Schritte nötig: 

1. Schritt: Der Arbeitgeber muss den Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit schriftlich anzeigen (per Mail, Brief, Fax). Dabei ist zu beachten, dass Sie sich an die jeweilige Bezirksagentur wenden, die für Ihren Betrieb zuständig ist. 

2. Schritt: Der Arbeitgeber berechnet das Kurzarbeitergeld, zahlt es an die betroffenen Angestellten und stellt es der Agentur für Arbeit anschließend schriftlich per Antrag auf Erstattung des Kurzarbeitergeldes in Rechnung. Die Ausschlussfrist beträgt 3 Monate, beginnend mit dem Ablauf des Kalendermonats, für dessen Tage das Kurzarbeitergeld beantragt wird.

Die notwendigen Formulare zum Anmelden der Kurzarbeit werden von der Bundesagentur für Arbeit auf ihrer Webseite zur Verfügung gestellt. Weitere Fragen beantwortet die BA über die Hotline 0800 45555 20.

Überdies müssen Arbeitgeber beachten, dass sie Kurzarbeit im Betrieb nur dann rechtswirksam einführen können, wenn sie sich auf eine gültige Rechtsgrundlage berufen können (Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, arbeitsvertragliche Regelung etc.).

 

Sind Arbeitnehmer trotz der derzeitigen Corona-Epidemie weiterhin zur Arbeitsleistung verpflichtet?

Korte: Ja, grundsätzlich bleiben die Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung verpflichtet. Die Arbeitnehmer können nicht einfach ohne Weiteres der Arbeit fernbleiben und zugleich Ansprüche über eine Fortzahlung ihrer Vergütung anmelden. Anders kann die Rechtslage allenfalls dann beurteilt werden, wenn der Arbeitgeber seine Fürsorgepflichten verletzt und grob fahrlässig oder vorsätzlich seine Beschäftigten etwaigen Infektionsgefahren aussetzt.

 

Können Arbeitgeber Arbeitnehmer von der Arbeit einseitig freistellen, wenn diese eine konkrete Infektionsgefahr im Betrieb darstellen können?

Korte: In einem ersten Schritt werden die Unternehmen in diesem Fall prüfen, ob die Arbeitnehmer ihre Tätigkeit für einen zeitlich befristeten Zeitraum im Wege der mobilen Telearbeit im häuslichen Umfeld erbringen können und wollen. Hierzu bedarf es dann regelmäßig einer konkreten Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. 

Sollte dies nicht möglich sein, kommt eine einseitige arbeitgeberseitige Freistellung des Arbeitnehmers in Betracht, wenn der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse an der Freistellung hat. Dieses berechtigte Interesse liegt etwa vor, wenn

  • Grund zur Annahme einer Infektion beim Arbeitnehmer besteht,
  • der Arbeitnehmer Kontakt mit einem Infizierten hatte oder 
  • sich in einer gefährdeten Region oder 
  • an Orten mit einem deutlich erhöhten Ansteckungsrisiko aufgehalten hat.

 

Hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Vergütung, falls der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer aufgrund einer konkreten Infektionsgefahr freistellt?

Korte: In diesem Fall ist dem Arbeitnehmer die Erbringung der Arbeitsleistung nicht möglich, so dass die arbeitsvertragliche Vergütungspflicht des Arbeitgebers grundsätzlich entfällt. Allerdings ist rechtlich nicht geklärt, ob ihm in diesem Fall wegen der eingetretenen vorübergehenden Arbeitsverhinderung zumindest ein Vergütungsanspruch für zumindest 5 – 10 Tage nach zusteht. Dieser Anspruch kann aber durch eine Regelung im Tarifvertrag bzw. Arbeitsvertrag ausgeschlossen sein. Außerdem ist der Anspruch ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer die konkrete Infektionsgefahr selbst zu vertreten hat, weil er z.B. aus einem vom Robert-Koch-Institut ausgewiesenen Risikogebiet zurückkehrt, obgleich ihm das Infektionsrisiko zum Reiseantritt bekannt war.