Frankfurter Allgemeine Zeitung: Metallbetriebe fordern Puffer

NRW-Arbeitgeber verlangen Tarif mit Abweichungsklausel

16.01.2018

dc. BERLIN, 15. Januar. Die IG Metall hat ihre Forderung nach befristeter Teilzeitarbeit zum großen Streitthema der diesjährigen Tarifrunde für 3,9 Millionen Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie gemacht – die Metaller sollen ihre Arbeitszeit künftig besser an persönliche Bedürfnissen anpassen können. Kurz vor den entscheidenden Verhandlungen rückt nun aber auch das Interesse der Betriebe an Flexibilität stärker in den Blick: „Wir brauchen auch im diesjährigen Tarifabschluss eine Differenzierungsklausel, mit der Betriebe die Kosten des Gesamtergebnisses im Bedarfsfall auffangen können“, sagte der Hauptgeschäftsführer der nordrhein-westfälischen Metall-Arbeitgeber, Luitwin Mallmann, dieser Zeitung.

Schon im Tarifabschluss 2016 hatten beide Seiten eine Regelung vereinbart, die es Betrieben bei schwacher Ertragslage erlaubte, die Lohnerhöhung um bis zu drei Monate aufzuschieben. Bedingung war, in einem Antragsverfahren die wirtschaftliche Notwendigkeit nachzuweisen. Überdies regten die Arbeitgeber damals an, aus dieser Ad-hoc-Vereinbarung ein dauerhaft angelegtes Puffersystem zu entwickeln – mit dem Ziel, die oft großen Ertragsunterschiede zwischen einzelnen Unternehmen unter dem Metall-Flächentarif besser abfedern zu können. Dieser ist traditionell der größte seiner Art, er überspannt etliche Branchen von der Autoindustrie über Maschinenbau und Metallgießerei bis zur Medizintechnik.

„Wir müssen als Tarifparteien etwas gegen das Ohnmachtsgefühl tun, das unsere Abschlüsse regelmäßig in einer Reihe von Betrieben auslösen, deren Ertragslage gerade nicht so rosig ist“, erläuterte Mallmann. Wo sich keine geeignete Anpassungsmöglichkeit biete, diskutierten betroffene Arbeitgeber umso stärker über eine Abkehr vom Tarifvertrag. „Die einen fordern dann eine Aufspaltung in einzelne Branchentarifverträge, etwa für Maschinenbau oder Gießereien – und andere wollen den Tarif ganz verlassen“, so Mallmann. Deshalb müsse hier „Druck aus dem Kessel“ genommen werden. Auch wenn der Einstieg auf ein nachhaltiges „Puffersystem“ jetzt nicht komme – etwa eine ertragsabhängige Entgeltkomponente im Tarifvertrag – müsse von der diesjährigen Tarifrunde „mindestens ein Zeichen ausgehen, dass wir das Thema nicht ad acta gelegt haben.“

Der Vorstoß aus Nordrhein-Westfalen ist auch deshalb bemerkenswert, da sich diesmal die Suche nach einem regionalen Durchbruch inzwischen auf die Unterhändler in Baden-Württemberg konzentriert. Die Arbeitgeber im Westen haben offenbar die Sorge, dass das Thema der Differenzierungsklausel den Unterhändlern im Südwesten im Eifer des Gefechts durchrutschen könnte. „Klar ist, dass ein Tarifergebnis am Ende die Erwartungen unserer Mitglieder in allen Regionen erfüllen und von ihnen bestätigt werden muss“, sagte Mallmann.

Der mittelständisch geprägte Verband Metall NRW hatte den Ansatz der Differenzierungsklausel vor zwei Jahren ins Zentrum einer Strategie für mehr Tarifbindung gestellt. Im Übrigen habe es ein ähnliches Puffersystem früher ganz selbstverständlich gegeben: Tariflöhne hätten den Charakter von Mindestlöhnen gehabt; übertarifliche Zulagen von 25 Prozent seien an der Tagesordnung gewesen. Also hätten Betriebe für sie teure Tarifabschlüsse ganz ohne Rücksprache einfach anrechnen können. Inzwischen, so Mallmann, sei diese Manövriermasse aber im Mittelstand aufgezehrt.

Das Interesse an Flexibilitätsklauseln wie 2016 ist, abgesehen von der IG Metall, auch in den Arbeitgeberverbänden regional unterschiedlich groß. Für Metall NRW als mitgliederstärksten Verband fällt die Bilanz aber überzeugend aus: Von 1200 Mitgliedsbetrieben seien damals rund 300 wirtschaftlich schwach gewesen. 127 hätten das Antragsverfahren tatsächlich eingeleitet, und in 62 Fällen hätten die Tarifparteien eine verzögerte Lohnerhöhung am Ende genehmigt. „Das zeigt, dass der Ansatz gut ist“, sagt Mallmann. „Nächstes Ziel sollte sein, die Verfahren zu vereinfachen und das Volumen der möglichen Differenzierung auszubauen.“

Autor: Dietrich Creutzburg

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung