Tarifergebnis für die Metall- und Elektroindustrie in NRW

Präsident Kirchhoff: „Abschluss von Vernunft geprägt“ - Tabellenerhöhung in zwei Stufen von 2,8 Prozent und 2,0 Prozent - Gesamtlaufzeit von 21 Monaten - Differenzierende Wettbewerbskomponente als Wiedereinstieg in eine betriebsnähere Tarifpolitik vereinbart

13.05.2016

Die Metallarbeitgeber und die IG Metall in Nordrhein-Westfalen haben am Freitag in Köln bei der fünften Tarifverhandlung für die rund 700.000 Beschäftigten dieses Industriezweigs ein Ergebnis erzielt. Die Tarifvereinbarung sieht vor:

Entgelt

  • Eine Erhöhung der Tabellenentgelte und Ausbildungsvergütungen in einer ersten Stufe von 2,8 Prozent ab dem 1. Juli 2016 und in einer zweiten Stufe von weiteren 2,0 Prozent ab dem 1. April 2017.

  • Nach zwei Leermonaten erhalten die Beschäftigten für den Monat Juni 2016 einen Pauschalbetrag von 150 Euro.

Laufzeit

  • Der Tarifvertrag gilt rückwirkend zum 1. April 2016, hat eine Gesamtlaufzeit von 21 Monaten und endet am 31. Dezember 2017.

Differenzierende Wettbewerbskomponente

  • Betriebe, die eine unterdurchschnittliche Ertragslage aufweisen, können die Tarifvertragsparteien

    • die für den Monat Juni 2016 gewährte Einmalzahlung auf Null abbedingen oder verschieben und

    • die Tarifhöhungen der zweiten Stufe um drei Monate verschieben.

  • Die Entscheidung, ob und wie ein Betrieb diese Wettbewerbskomponente nutzen kann, wird vor Ort vereinbart. Die Tarifvertragsparteien müssen binnen eines Monats eine Entscheidung herbeiführen.

  • Außerdem haben die M+E-Tarifparteien in NRW eine Gesprächsverpflichtung mit dem Ziel vereinbart, bis zur nächsten Tarifrunde die Wirkung der Differenzierung zu analysieren und daraus Folgerungen für deren Nachhaltigkeit zu ziehen.

Der Präsident und Verhandlungsführer des Verbandes der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen (METALL NRW), Arndt G. Kirchhoff, bezeichnete den Abschluss als „eine von Vernunft geprägte Vereinbarung“. Der Trend der vergangenen Jahre zu überhöhten Tarifabschlüssen sei gestoppt. Der Tarifabschluss von Köln könne aber nur ein erster Schritt zu einer erforderlichen dauerhaften Trendwende in der Tarifpolitik im bedeutendsten deutschen Industriezweig sein. Echte Nachhaltigkeit werde erst erreicht, wenn auch in künftigen Tarifrunden Vernunft bewiesen und nah an den wirtschaftlichen Realitäten verhandelt werde.

Nach Worten des NRW-Metallarbeitgeberpräsidenten habe dieser Abschluss das Zeug, verlorengegangenes Vertrauen der Unternehmen in die Gestaltungsfähigkeit eines modernen Flächentarifvertrages zurückzugewinnen. „Unsere Ziele lauteten: Nicht mehr so hoch, nicht mehr so kurz, nicht mehr so starr“, erklärte Kirchhoff. Alle Ziele seien grundsätzlich erreicht. Bezogen auf die Laufzeit sei die Gesamtbelastung von 2,45 Prozent spürbar niedriger als zuletzt. Dennoch sei die Zahl für viele Unternehmen immer noch schwer zu verkraften. Mehr Planungs- und Kalkulationssicherheit für die Unternehmen biete die längere Laufzeit der Tarifvereinbarung. „Wir hätten uns einen noch längeren Zeitraum gewünscht, der aus unserer Sicht nützlich gewesen wäre“, sagte Kirchhoff.

Als „Türöffner für einen Wiedereinstieg in die innovative Tarifpolitik“ bezeichnete Kirchhoff die vereinbarte differenzierende Wettbewerbskomponente. In den letzten Jahren sei diese Tür fest verschlossen gewesen. „Ohne dieses Element wäre ein Abschluss in Nordrhein-Westfalen nicht gelungen“, betonte er. Die Differenzierung ist vor allem für die mittelständischen Unternehmen die Chance, auf wirtschaftliche Schieflagen flexibel reagieren und wettbewerbsfähig bleiben zu können. „Das Instrument ist einfach, wirkt schnell und wird lokal geregelt“, erklärte Kirchhoff. Überdies sei mit der IG Metall verabredet, nach der Tarifrunde in eine ernsthafte Debatte über eine dauerhaft flexible, innovative und faire Tarifpolitik einzutreten. „Auch das ist ein Signal zur Stärkung des Flächentarifs“, sagte der Metallarbeitgeberpräsident.

Die differenzierende Wettbewerbskomponente: Das Verfahren

  1. Ein Betrieb wendet sich an die lokale Repräsentanz des zuständigen Arbeitgeberverbandes, um von der Differenzierungsmöglichkeit Gebrauch zu machen, weil er eine unterdurchschnittliche Ertragslage aufweist.

  2. Der Arbeitgeberverband wendet sich an den lokalen Vertreter der IG Metall und fordert sie zu Verhandlungen über die Differenzierung auf.

  3. Die Verhandlungen müssen spätestens nach einem Monat abgeschlossen sein.

Stimmen die Tarifparteien der Differenzierung zu, kann der Betrieb den Pauschalbetrag in Höhe von 150 Euro für Beschäftigte innerhalb der Laufzeit des Tarifvertrages auf einen späteren Zeitpunkt verschieben oder bis auf Null reduzieren.

Außerdem / Alternativ kann der Betrieb den Beginn der zweiten Tariferhöhung vom 1. April 2017 längstens bis zum 1. Juli 2017 verschieben.

Die Wettbewerbskomponente gilt nur für tarifgebundene Mitgliedsbetriebe.